10.ilb - 15.09 bis 26.10.10 - Focus Osteuropa

Aufruf

Das internationale literaturfestival berlin [ilb] ruft Individuen, Schulen, Universitäten, kulturelle Institutionen und Medien zu einer Weltweiten Lesung für Meinungs- und Versammlungsfreiheit am 9. September 2020 auf. Mit diesen Lesungen soll auf die Lage der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und der Menschenrechte in Hongkong aufmerksam gemacht werden, die am 10. Dezember 1948 von den Vereinten Nationen in Paris verabschiedet wurden.

Das in Hongkong jüngst verabschiedete Sicherheitsgesetz und die damit verbundenen Regelungen und Festnahmen reihen sich ein in eine lange Tradition der teils subtilen, teils offensiven Bemühungen der Volksrepublik Chinas, Einfluss auf die seit 1997 teil-autonome Sonderverwaltungszone Hongkong sowie deren Regierungsbildung auszuüben. Neben weiteren wurde der pro-demokratische Aktivist Benny Tai festgenommen, nachdem er zuvor in Reaktion auf das neue Sicherheitsgesetz aus seiner Anstellung als Professor an der University of Hong Kong (HKU) entlassen worden war. Der Guardian schrieb am 1. Juli: „Der Umfang von Pekings Mandat wurde deutlich, als am späten Dienstag alle Einzelheiten des Gesetzes veröffentlicht wurden, das den Behörden weitreichende Befugnisse zur Bekämpfung von Meinungsverschiedenheiten einräumte und China neue Ebenen der Kontrolle über das halbautonome Gebiet ermöglichte.“

2014 legte die Regierung Chinas bereits fest, dass alle Kandidierenden für die Wahl des Regierungschefs oder der Regierungschefin zuvor in Peking genehmigt werden müssten. Bekannt unter der Bezeichnung „Regenschirm-Bewegung“ reagierte die Hongkonger Bevölkerung mit einer Reihe von Großdemonstrationen: Zu Hunderttausenden forderten Schüler*innen, Studierende, Hochschullehrer*innen, Intellektuelle, Künstler*innen, Arbeiter*innen und Angestellte die Rücknahme des Beschlusses und die Einleitung von politischen Reformen. Es kam zu zahlreichen Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei, die mit Pfefferspray, Tränengas und Festnahmen gegen die weitgehend friedlichen Demonstrationen vorgingen.

Ende 2015 wurden fünf Hongkonger Buchhändler*innen und Verleger*innen nach Festlandchina entführt und dort interniert, verhört und zu Geständnissen gezwungen. Am 24. Februar 2020 wurde einer der Buchhändler, Gui Minhai, für die „illegale Weitergabe von Geheiminformationen ans Ausland“ zu zehn Jahren Haft verurteilt. Während zwar Internet, Zeitungen, Fernsehen und Radio in Hongkong offiziell unzensiert sind, sind die meisten Medien inzwischen im Besitz von chinesischen Investoren. Fernsehen und Radio überbieten sich weitgehend in Selbstzensur.

Seit März 2019 kommt es erneut zu Großdemonstrationen gegen die peking-nahe Regierung Hongkongs anlässlich eines Gesetzentwurfs, der auch die Auslieferung von gesuchten Personen an China ermöglichen sollte. Gefordert wurden von den Demonstrierenden unter anderem die Rücknahme des Auslieferungsgesetzes, das allgemeine Wahlrecht und die Freilassung von Demonstrierenden. Während der Entwurf des Auslieferungsgesetzes im September 2019 offiziell von Regierungsseite zurückgenommen wurde, werden die Antworten auf die weiteren Forderungen ausgesessen. Die Folge: über 1.000 Proteste und 8.000 Festnahmen seither.

Das neue Sicherheitsgesetz beschleunigt die andauernden Bemühungen Chinas, kritische Stimmen und Meinungsfreiheit in Hongkong zu unterbinden. Die Führung in Peking nutzt die globale Krise aufgrund von COVID-19, um rasch Fakten zu schaffen und das „Ein Land, zwei Systeme“-Prinzip zu untergraben. So gewährt das Gesetz der Hongkonger Polizei weitreichende Durchsuchungs- und Überwachungsvollmachten und kriminalisiert nicht genehme politische Aktivitäten als Terrorismus. Dieser Kurs verdeutlicht, wie dringlich internationale Aufmerksamkeit und Solidarität gerade jetzt sind.

Gelesen werden sollen die 30 Artikel der Menschenrechte, die Sie in über 500 (!) Sprachen auf der Website der Vereinten Nationen finden sowie gelesen in unserem Film What Matters von Vivienne Westwood, Nina Hoss, Can Dündar, Patti Smith, Simon Rattle, Ai Weiwei, Elfriede Jelinek und David Grossman, untertitelt in den Sprachen Arabisch, Chinesisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Hindi, Russisch, Spanisch und Türkisch über die Website des internationalen literaturfestival berlin

Institutionen und Personen, die sich mit einer Lesung am 9. September 2020 beteiligen möchten, werden gebeten, uns folgende Informationen zukommen zu lassen: Organisator*innen, Veranstaltungsort, Uhrzeit, teilnehmende Akteure, Veranstaltungssprache, ggf. Link zu Ihrer Webseite. Die E-Mail-Adresse lautet: worldwidereading@literaturfestival.com. Das ilb wird die Veranstaltungen auf der Webseite www.literaturfestival.com und in sozialen Medien ankündigen.